Kontrolle Taxidienste - 3. Quartal

(Prag, 1. November 20101) Die Tschechische Handelsinspektion hat in dem Zeitraum ab 1. Juli 2010 bis 30. September 2010 weitere regelmäßige Kontrolle der Taxidienste auf dem Gebiet der Tschechischen Republik durchgeführt. Das Ziel der Kontrollen war Überprüfung der Ehrlichkeit der Dienste, die von den Subjekten gewährleistet werden, die das konzessierte Gewerbe Taxidienst (bzw. Personenmotorstraßenverkehr – sog. vertragliche Beförderung) betreiben.

Auf dem Gebiet der Tschechischen Republik wurden in dem 3. Quartal 2010 insgesamt 76 Kontrollen im Rahmen der Aktion Taxidienst durchgeführt. Verstoß gegen einen von den Rechtsvorschriften wurde bei insgesamt 26 Kontrollen festgestellt, d.h. 34% von allen durchgeführten Kontrollen.

 

Die häufigste Verletzung der aus der Bestimmung des Verbraucherschutzgesetzes stammende Pflichte betraf überwiegend (in 13 Fällen) Verletzung, in der der Dienstleister den Verbraucher nicht über den Preis des Dienstes im Einklang mit den Preisvorschriften informierte oder diese Information unvollständig oder anders mangelhaft war. In 3 Fällen beinhaltete der Beleg über die Dienstleistung nicht die gesetzlich bestimmten Gehörigkeiten. In 2 Fällen kam es zur Überteuerung des Preises (in einem Fall um 42,- CZK und im anderen Fall sogar um 138,- CZK. In 1 Fall wurde unlautere/täuschende Geschäftspraktik festgestellt. Weitere Verstöße betrafen Mängel im Sinne von Bestimmung des Gesetzes über Straßenverkehr und diese Feststellungen wurden gehörigen Aufsichtsorganen weitergeleitet.

 

In 1 Fall wurde Verbot von Nutzung des amtlich nichtüberprüften Messgeräts (Taxametr) erlassen.

In 9 Fällen vom festgestellten Verstoß gegen Rechtsvorschriften wird mit der kontrollierten Person ein Verwaltungsverfahren aufgenommen und in 10 Fällen wurde der kontrollierten Person Geldstrafe vor Ort auferlegt. Im weiteren in 8 Fällen wurde die Verletzung gegen aus dem Gesetz über Straßenverkehr stammende Pflichten dem gehörigen Verkehrsamt bekannt gemacht.

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